Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1960 - VI C 38.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1960 - VIII A 1702/59
- BVerwG, 22.03.1960 - VI C 38.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54
Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1960 - VI C 38.60
Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1954 (BVerwGE 1, 222) ist dieser Formvorschrift allerdings auch dann genügt, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache der Revisionseinlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist. - BVerwG, 30.01.1960 - VI C 170.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.03.1960 - VI C 38.60
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine derartige Revision auch unter Berücksichtigung der angeführten Entscheidung des Großen Senats dem Erfordernis eines bestimmten Antrags nicht gerecht (vgl. Beschluß des Senatsvom 30. Januar 1960 - BVerwG VI C 170.59 - mit Nachweisen).